Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Lieferungen und Leistungen der Lecata Systems GmbH (nachfolgend LIS24.BIZ genannt) erfolgen an Unternehmer (Gewerbetreibende, Selbständige, Industrie) und Endverbraucher nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend Geschäftsbedingungen genannt), welche Sie durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Lieferung oder den Empfang einer Leistung anerkennen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit Ihnen. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen von Ihnen ist ausgeschlossen, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsschluss
Ihr Vertragspartner ist die Lecata Systems GmbH, Blankener Strasse 42, 32257 Bünde. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme Ihrer Bestellung durch uns zustande. Sie geben Ihre Bestellung per Telefon, über das Internet oder per Telefax ab. Bei Bestellungen über das Internet senden wir Ihnen nach Bestelleingang per E-Mail eine unverbindliche Eingangsbestätigung zu.
Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt bei telefonischer Bestellung in dem Telefonat, bei Bestellungen per Internet erhalten Sie per E-Mail eine Bestätigung, dass Ihre Bestellung in Ihrem Kundenkonto auf "In Bearbeitung" gesetzt wurde, im Übrigen erfolgt die Annahme durch Lieferung der Ware. Kommt der Vertrag durch Ausführung des Auftrages zustande, ohne dass wir diesen schriftlich durch Auftragsbestätigung oder schriftlichem Vertrag bestätigt hat, so sind wir jederzeit ohne Nennung von Gründen berechtigt den Auftrag zu beenden. Wird die Ware systembedingt und für uns bei Annahme Ihrer Bestellung nicht erkennbar mehrfach verkauft, sind wir berechtigt, von dem geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. Sie werden hierüber schriftlich benachrichtigt.
Die in der Auftragsbestätigung oder Übersendung enthaltene Leistungsbeschreibung der festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Die auf den Internetseiten, in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen Angaben, wie z.B. Produktbeschreibungen oder Abbildungen, dienen nur der Bestimmung der Waren und sind nur maßgeblich, soweit sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Sie enthalten keine die Leistungsbeschreibung ergänzende oder verändernde Beschreibung des Liefergegenstandes. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in unseren Angeboten sind wir zum Rücktritt berechtigt. Artikeländerungen in Farbe und Design sowie technische Verbesserungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Wir sind ist im übrigen berechtigt, auch andere als die bestellten Fabrikate zu liefern, wenn die technische Spezifikation gleich ist oder nur unwesentlich von der Bestellung abweicht, sofern der Preis gleich oder - bei technisch höherwertig spezifizierter Ware - nur geringfügig höher ist.
3. Lieferfristen und -termine, Gefahrübergang
Für private Verbraucher gilt:
Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Sofern die Transportverpackung bei Warenübergabe und die darin enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen zeigen, hat der Käufer dies gegenüber Lecata Systems GmbH binnen fünf Werktagen zu rügen. Anderenfalls können Ansprüche des Käufers hinsichtlich der Beschädigung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben abgelehnt werden.
Für gewerbliche Verbraucher gilt:
Angaben über Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich. Liefertermine richten sich nach der Verfügbarkeit der Produkte zum Zeitpunkt des Bestelleingangs bei uns. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Wir werden uns um schnellstmögliche Auslieferung bemühen. Sollten Sie in Annahmeverzug kommen oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzen, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Die Lieferung erfolgt durch ein Transportunternehmen unserer Wahl an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Wenn das Transportunternehmen Sie beim ersten Zustellversuch nicht antrifft, hinterlässt es, abhängig vom gewählten Transportunternehmen, ein bis zwei Nachrichten mit einem Terminvorschlag für eine erneute Zustellung. Wurde beim zweiten oder, je nach Transportunternehmen dritten Zustellversuch niemand angetroffen, wird die Ware an uns mit dem Vermerk "Nicht zustellbar" zurückgesendet. In diesem Fall können wir uns entstandene Kosten und Schäden bei Ihnen geltend machen. Wir weisen darauf hin, dass wir kein Beschaffungsrisiko übernehmen. Richtige und rechtzeitige Selbstlieferung bleibt vorbehalten. LIS24.BIZ wird Sie jedoch über die Nichtverfügbarkeit eines Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts eine bereits erbrachte Gegenleistung erstatten. Gerät LIS24.BIZ in Verzug, ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist, mindestens jedoch 21 Tage, mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag hinsichtlich der Lieferung und Leistung zurückzutreten, bei der sich LIS24.BIZ in Verzug befindet. In diesem Fall ist der Käufer für bereits erbrachte Teillieferungen nur dann ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn dieser den Wegfall des Interesses an der Teillieferung nachweist. LIS24.BIZ haftet bei der Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist jedoch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der nachfolgend aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung von LIS24.BIZ wegen Verzögerung der Leistung auf 20 % des Wertes der Lieferung oder Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind, auch nach Ablauf einer etwa gesetzten Frist zur Leistung, ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Geschäftspartners ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden. Teillieferungen und -leistungen durch uns sind zulässig. Lieferung und Versand erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr von geht auf den Käufer über, sobald die Ware die Geschäftsräume von LIS24.BIZ verlässt.
4. Software
Für gelieferte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags; soweit nicht in der Produktbeschreibung enthalten, liegen diese den Produkten selbst bei. Teilweise ist die ausdrückliche Zustimmung zu den Lizenzbestimmungen des Herstellers Voraussetzung für die Nutzung der Software.
Sollten Sie sich bei einer mit einem Produkt gekoppelten Software dafür entscheiden, diese Lizenzbestimmungen nicht zu akzeptieren und ist ohne diese Zustimmung die Nutzung des Produkts zum üblichen Gebrauch nicht möglich, so können wir die Rückgabe des Produktes nur akzeptieren, sofern das Produkt nachweislich von Ihnen noch nicht in Betrieb genommen wurde und in der Originalverpackung an uns zurückgegeben wird.
5. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
Alle Preise sind als Bruttopreise inkl. gesetzlicher Mwst. in Euro ausgewiesen und schließen die Versandkosten nicht ein. Kosten der Verpackung und Fracht trägt der Käufer, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Treten bei Aufträgen mit einer vorgesehenen Lieferfrist ab 4 Monaten oder bei Sukzessivlieferungsvereinbarungen (unabhängig von Lieferfristen) nach Auftragsbestätigung und vor Lieferung erhebliche Erhöhungen der Beschaffungskosten von LIS24.BIZ ein oder werden die vom Hersteller empfohlenen Preise erheblich erhöht, ist LIS24.BIZ zur entsprechenden Preisanpassung, der Käufer dagegen - unter Ausschluss weitergehender Rechte - zum Rücktritt berechtigt; als erheblich gelten Erhöhungen ab 5% bezogen auf den Nettopreis. Festpreise müssen schriftlich und ausdrücklich als solche vereinbart werden; auch in diesen Fällen gelten sie nicht für Nachbestellungen und bei (jeder) nachträglichen Änderung von Liefermengen und -fristen durch den Käufer. Zahlungen können per Kreditkarte, Bar-Nachnahme, Einzugsermächtigung oder durch Überweisung vorgenommen werden. Die Lieferung erfolgt bei Neukunden während der ersten drei Bestellungen ausschließlich gegen Bar-Nachnahme, Kreditkarte oder Vorkasse. Bestellungen aus dem Ausland unterliegen gesonderten Bestimmungen! Wir behalten uns jedoch vor, Ihre Kredit- oder Zahlungsbedingungen zu ändern, wenn Ihre finanzielle Lage oder Ihr vorangegangenes Zahlungsverhalten dies erfordern.
LIS24.BIZ ist berechtigt, die Bonität von Käufern mit den allgemein üblichen Mitteln zu überprüfen; ergeben sich dabei Zweifel an der Bonität des Käufers, oder tritt sonst eine wesentlich Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ein, ist LIS24.BIZ berechtigt, gewährte Zahlungsziele zu widerrufen und weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Bar-Nachnahme oder Kasse gegen Dokumente auszuführen. Der Fälligkeitstermin bei Kreditkartenzahlung oder Einzugsermächtigung ist der auf das Rechnungsdatum folgende Banktag. Bei Überweisung wird der Rechnungsbetrag wird innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, insofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Rechnungsbetrag wird zum Fälligkeitstermin entweder von dem von Ihnen angegebenen Kreditkartenkonto abgebucht, per Einzugsermächtigung eingezogen oder ist durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto von LIS24.BIZ zu zahlen. Bei Überweisungen und im Zweifel nur erfüllungshalber angenommenen, anderen unbaren Zahlungsmitteln hat erst die vorbehaltlose Gutschrift auf einem Konto von LIS24.BIZ schuldbefreiende Wirkung. Zahlungen werden auch bei anders lautender Bestimmung des Käufers nach Wahl von LIS24.BIZ auf bestehende Forderungen angerechnet.
Wechsel werden von LIS24.BIZ nicht angenommen. LIS24.BIZ ist berechtigt bei Zahlungen mit Scheck, Verrechnungsscheck oder Orderscheck zur Verrechnung pro Scheck eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Gesamtpreises des Auftrages pro eingereichtem Scheck zu berechnen. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer 8% Zins über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank, mindestens aber 8% p.a. zu bezahlen. Die Aufrechnung gegenüber LIS24.BIZ ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Gewährte Zahlungsziele werden hinfällig und alle Ansprüche von LIS24.BIZ sofort fällig, wenn der Käufer mit einer Leistung in Rückstand gerät, Schecks und andere Rechte nicht einlöst, LIS24.BIZ gewährte Einzugsermächtigungen widerruft, Insolvenz anmeldet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt wird oder sonstige Verschlechterungen seiner Vermögensverhältnisse erkennen lässt. In derartigen Fällen ist LIS24.BIZ auch berechtigt, bereits gelieferte Ware sicherheitshalber zurückzuholen, ohne dass damit mangels anderer schriftlicher Erklärung ein bereits teilweise erfüllter Vertrag wegfiele. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Jede Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns. Im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges dürfen Sie die Vorbehaltware weiterveräußern, treten jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie sind ermächtigt und verpflichtet die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Kommen Sie in Zahlungsverzug oder ist über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, so sind wir jederzeit berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und Ihren Abnehmern die Abtretung anzuzeigen sowie die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung Ihrer Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. Sie sind in diesem Falle verpflichtet, uns die für den Einzug der Forderungen notwendigen Angaben mitzuteilen und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen. In der Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
6. Gewährleistung, Untersuchungspflicht, Unmöglichkeit
Gewährleistungsrechte von Ihnen setzen voraus, dass Sie die Ware nach Übergabe überprüfen und uns Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen; verborgene Mängel müssen uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Soweit die Ware mit einem gewährleistungspflichtigen Mangel behaftet ist, sind wir nach eigener Wahl zur für Sie kostenlosen Beseitigung des Mangels oder ersatzweisen Lieferung mangelfreier Ware berechtigt. Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in unser Eigentum über. Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Material-, Versendungs- und Arbeitskosten sowie die sonstigen Aufwendungen tragen wir. Rücksendungen von Ware im Fall von Mängelrügen sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig; Rücksendungen sind durch konkrete Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung von uns und die Mängelrüge zu kennzeichnen (RMA-Bedingungen). Bei allen Rücksendungen geht die Gefahr auf uns erst über bei ordnungsgemäßer Abnahme der Ware in unseren Geschäftsräumen. Haben wir die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten oder aus sonstigen Gründen ernsthaft und endgültig verweigert oder schlägt die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist sie Ihnen unzumutbar oder liegen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung anderer als der vorstehend bezeichneten Rechte rechtfertigen, so können Sie nach Ihrer Wahl entsprechend den gesetzlichen Regeln von dem die mangelhafte Ware betreffenden Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz statt der Leistung (bzw. gegebenenfalls Ersatz seiner Aufwendungen) verlangen. Das Recht zum Rücktritt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen besteht jedoch nur, soweit LIS24.BIZ die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln bleibt es bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Vertragspartner hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung von LIS24.BIZ zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf eine Lieferung besteht. Das Recht zum Schadensersatz statt der ganzen Leistung besteht nicht, wenn der Mangel unerheblich ist. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, fehlerhafte Inbetriebnahme, fehlerhafte Behandlung oder fehlerhaften Einbau durch Sie oder durch natürliche Abnutzung entstehen, sofern die Schäden nicht von uns zu vertreten sind. Insbesondere wird keinerlei Gewährleistung dafür übernommen, dass Verfügungen über die Ware oder ihre Verwendung nicht durch staatliche Vorschriften (z.B. Embargobestimmungen oder
Ausfuhrgenehmigungspflichten) in irgendeiner Weise behindert sind oder werden.
Ratschläge und Empfehlungen hinsichtlich Verwendbarkeit, Kompatibilität und sonstiger Leistungsmerkmale, soweit sie über die entsprechenden Angaben des Herstellers hinausgehen, sind für uns nur verbindlich, wenn sie Ihnen schriftlich bestätigt wurden. Außer im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels, von Vorsatz oder der Übernahme einer Garantie verjähren Ihre Mängelansprüche sowie die mit Mängeln in Zusammenhang stehenden Ansprüche in einem Jahr ab Ablieferung. Die Verjährungsfrist gilt für Schadenersatzansprüche zudem nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Freiheit, bei Verletzungen des Produkthaftungsgesetzes, bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die gesetzliche Verjährung Ihrer gesetzlichen Rückgriffsansprüche im Falle eines Weiterverkaufs an Verbraucher im Rahmen Ihres Geschäftsbetriebs bleibt hiervon unberührt. Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, von Ihnen Ersatz für die uns entstandenen Aufwendungen zu verlangen. LIS24.BIZ haftet bei Unmöglichkeit der Leistung oder Lieferung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit keiner der nachfolgend angeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wir die Haftung wegen Unmöglichkeit auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 20 % des Wertes der Lieferung oder Leistung begrenzt. Weiterreichende Ansprüche des Vertragspartners wegen Unmöglichkeit sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Vertragspartners zum Rücktritt bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit dieser Regelung nicht
verbunden.
7. Haftung
LIS24.BIZ haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unsere Haftung ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieser Ziffer aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung für Schäden an Rechtsgütern des Vertragspartners, z.B. an anderen Sachen, ist ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Wir weisen darauf hin, dass Sie alle angemessenen Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu ergreifen haben.
Belehrung über das Widerrufsrecht für Endverbraucher
Widerrufsrecht
Wenn Sie zu privaten Zwecken, als Verbraucher, bestellen, sind Sie an Ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn Sie diese fristgerecht widerrufen haben.
Ausübung des Widerrufs
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von 2 Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Lecata Systems GmbH, Blankener Strasse 42, 32257 Bünde
Fax: 05223/9939619
E-Mail:[email protected]
Lauf der Widerrufsfrist, Fristbeginn
Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt nur bei Einhaltung verschiedener gesetzlicher Voraussetzungen. Bei elektronischen Bestellungen z.B. im Internet müssen seitens des Unternehmers Vorkehrungen zur Hilfe bei der Erkennung von Eingabefehlern und Hinweise hierzu, sowie unter anderem wesentliche Informationen zum Vertragsschluss und Inhalt, zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstextes dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden. Zudem müssen dem Verbraucher wesentliche Informationen zum Angebot und zum Vertrag noch einmal in Textform mitgeteilt werden.
Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt keinesfalls, bevor der Verbraucher die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) als gesondert erteilte deutlich gestaltete Belehrung erhalten hat; bei Warenlieferungen beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Fristbeginn ist der erste Tag nach Ablauf des Tages, an dem die letzte Voraussetzung erfüllt wurde.
Widerrufsfolgen
Rückgewähr
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen auf unsere Kosten und Gefahr abgeholt.
Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Wertersatzpflicht und Hinweis zur Vermeidung
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, sind wir unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Wertersatz zu verlangen.
Eine Voraussetzung für eine Wertersatzpflicht zu einer durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung ist die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, sie zu vermeiden, zusätzlich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bei Vertragsschluss. Eine Wertersatzpflicht besteht unter anderem nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Verkaufswert der Ware beeinträchtigt.
Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Es gelten gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber bei Vorliegen der Voraussetzungen auf folgende Regelungen zu berufen:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und auch nicht zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Rückgabe / RMA
Sollten Sie als selbständiger oder gewerblicher Kunde bei uns bestellen, steht Ihnen kein Widerrufsrecht für Verbraucher zu. Soweit wir aus Kulanzgründen einer Rücknahme von Produkten im Einzelfall zustimmen, so sind diese im Originalzustand mit ihrer unbeschädigten Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis (RMA-Formular) sowie dem Kaufbeleg.
Im Übrigen gelten unsere RMA-Bedingungen:
Umtausch und Rücknahme durch Sie bestellter Produkte kann mit unserer ausdrücklichen Zustimmung, jedoch auf Ihre Kosten und Gefahr erfolgen. Die entsprechenden Artikel müssen sich im absolut wiederverkaufsfähigen Zustand befinden. Verbrauchsmaterialien, Software und Zubehör sind von jeglicher Rücknahme ausgeschlossen.
8.1. Haben wir der Rücknahme eines Artikels zugestimmt behalten wir uns vor, je zurück genommenen Artikel eine Wiedereinlagerungsgebühr wie folgt zu berechnen:
- Artikel bis 500,00 € = max. 35% je Artikel
- Artikel über 500,00 € = max. 10% je Artikel
mindestens jedoch EUR 25,00
Eventuell anfallende Gebühren und Abzüge der jeweiligen Hersteller / Lieferanten werden separat berechet. Die Zahlung dieser Gebühren erfolgt bei Zahlungsart per Vorkasse, Kreditkarte oder Bar-Nachnahme durch Verrechnung mit der Gutschrift, bei Zahlungsart auf Rechnung durch Storno des Auftrages und erneute Rechnungslegung über die entstandenen Gebühren. Nicht erstattungsfähig sind solche Kosten und Gebühren, welche wir im Zusammenhang mit Ihrem Auftrag für erbrachte Leistungen Dritter aufwenden mussten (z.B. Versandkosten). Eventuelle Schadensersatzforderungen sind mit dieser Wiedereinlagerungspauschale nicht abgedeckt.
8.2. Beachten Sie die unbedingte Verwendung unserer RMA-Formulare. Diese erhalten Sie durch unsere Technik per E-Mail oder Fax. Unter anderem enthalten diese wichtige Informationen zur Rücksendung und müssen von außen sichtbar an Ihre Rücksendung angebracht werden (Fensterbriefumschlag / selbstklebende Formulartasche), damit die jeweilige Warenannahme Ihre Sendung identifizieren kann ohne diese öffnen zu müssen. Insbesondere ist die auf dem RMA-Formular angegebene Rücksendeadresse zu verwenden. Rücksendungen haben unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen gemäß der auf dem RMA-Formular genannten Bedingungen zu erfolgen. Stichtag ist das jeweilige Tagesdatum des RMA-Formulars.
8.3. Unangemeldete, unaufgeforderte, unfreie und äußerlich nicht identifizierbare Sendungen werden annahmeverweigert, oder auf Ihre Kosten und Gefahr eingelagert. Fehlende, beschriftete oder beklebte Produkte sowie Zubehörteile und Originalverpackungen, Mängel oder sonstige nicht unserer RMA-Bedingungen konformer Rücksendungen führen zu Schadensersatzansprüchen oder gar zum Widerruf der Rücknahmezustimmung. In diesem Falle lagern wir die Artikel bis zur Abholung auf Ihre Kosten und Gefahr bei uns ein.
8.4. Allgemeine Ausnahme bilden selbstverständlich durch uns verursachte Falschlieferungen, die Nachweispflicht obliegt jedoch dem Besteller. In solchen Einzelfällen können wir die Rückholung der Lieferung auch auf unsere Kosten verlassen. Diese für Sie kostenfreie Rückholung erfolgt jedoch ausschließlich auf unser Ermessen - ein Anspruch hierauf besteht nicht.
9. Export
Im Falle eines (Re-) Exports der Produkte sind Sie zur Befolgung der einschlägigen Ein- bzw. Ausfuhrbestimmungen, insbesondere der Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet. Auch ohne unsere Hinweise sind im Zweifel sämtliche Waren ausfuhrgenehmigungspflichtig. Der Käufer anerkennt deutsche und auch ausländische Exportkontrollbestimmungen und -beschränkungen und verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder in Länder zu verkaufen, exportieren, reexportieren, liefern oder anderweitig weiterzugeben, sofern dies gegen deutsche oder ausländische Gesetze oder Verordnungen verstößt, sowie vor dem Export von Produkten oder technischen Informationen, die er von uns erhalten hat, sämtliche erforderlichen Exportlizenzen oder andere Dokumente einzuholen. Der Käufer verpflichtet sich weiter, alle Empfänger solcher von uns bezogener Produkte oder technischer Informationen in gleicher Weise zu verpflichten und über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren.
10. Datenschutz
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, umfassen Ihren Namen, Ihre Post- und E-Mail-Adresse, andere Kontaktinformationen sowie Bestell-, Lieferungs- und Zahlungsinformationen. Die Daten werden in unsere Kundenunterlagen aufgenommen, um sie zu folgenden Zwecken zu verwenden: zur Prüfung Ihrer Kreditwürdigkeit, zu Direktmarketingzwecken, zur Lieferung von Bestellungen und zur Aufzeichnung Ihrer Kaufgewohnheiten. Sie können außerdem auch Informationen und Marketingangebote von mit uns verbundenen Unternehmen oder Kooperationspartnern bzw. Geschäftspartnern erhalten. Wir werden Ihre Daten stets in Übereinstimmung mit unserer Datenschutz-Richtlinie, die Sie auf der Website finden, erheben, übermitteln, verarbeiten und speichern. Sie können uns über unsere Service- und Bestellhotline kontaktieren, um die über Sie vorhandenen Informationen einzusehen und um eine Änderung oder Löschung der Informationen zu verlangen oder, um der weiteren Verwendung Ihrer Daten für Zwecke des Direktmarketing zu widersprechen. Wenn Sie einen Vertrag mit uns abschließen oder uns personenbezogene Daten überlassen, stimmen Sie der Verarbeitung und Übermittlung dieser Daten in der oben beschriebenen Weise und für die genannten Zwecke zu.
11. Allgemeine Bestimmungen
Der Käufer darf Rechte gegenüber uns nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung auf Dritte übertragen. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von uns liegende und von uns nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen entbinden uns für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung werden Sie in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und anderen Vollkaufleuten ist Bielefeld. Es steht uns jedoch frei, den Käufer an dem Sitz seiner Haupt- oder Zweigniederlassung zu verklagen. Der Gerichtsstand Bielefeld gilt, soweit gesetzlich zulässig, auch für und gegen Geschäftspartner von uns, die ihren Sitz oder gewöhnliche Aufenthalte nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine entsprechende Vereinbarung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Teils möglichst nahe kommt.